Selbstanzeige von 60 Österreichern

Parlamentarische Anfragebeantwortung durch die Justizministerin

Die von den deutschen Finanzbehörden übermittelten Unterlagen enthielten Daten von insgesamt 130 in Österreich steuerpflichtigen Personen, von denen rund 60 bei den österreichischen Finanzämtern Selbstanzeige erstattet haben. Nach den Berichten der Anklagebehörden haben sechs in Österreich steuerpflichtige Personen, deren Daten nicht auf der "Liechtenstein-CD" enthalten gewesen sind, nach dem Bekanntwerden des Verkaufes Selbstanzeige wegen Steuerdelikten im Zusammenhang mit Konten in Liechtenstein erstattet. Gegen 16 in Österreich steuerpflichtige Personen, deren Daten auf der "Liechtenstein-CD" enthalten gewesen sind, wurden Finanzstrafverfahren eingeleitet. Im Zusammenhang mit Konten bzw. Stiftungen in Liechtenstein wurden gegen vier weitere in Österreich steuerpflichtige Personen Finanzstrafverfahren eingeleitet; ob deren Datensätze auch auf der "Liechtenstein-CD" enthalten gewesen sind, ist nicht bekannt. Elf der Finanzstrafverfahren sind bis dato rechtskräftig abgeschlossen, zwei davon mit Verurteilung, wobei teilweise bedingt nachgesehene Geldstrafen in Höhe von 90.000 Euro bzw. 45.000 Euro verhängt wurden. Sieben Verfahren wurden gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt. Einmal erfolgte die Einst...