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Beitragsrechtliche Behandlung von Sachbezügen bzw Folgeprovisionen während einer Karenz
Mitterstöger, Sachbezüge und Karenz, NÖDIS Nr 15/Dezember 2016; TOP 2 des Aktenvermerks Sozialpartner-Besprechung/MVB , LVB-51.1/16 Jv/Wot/Gd. E-MVB 044-01-00-005.
Die Pflichtversicherung wird beendet, wenn es aufgrund einer Karenzierung, die einen Monat überschreitet, zu einer Arbeitsunterbrechung kommt. Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, ob die (Weiter-)Gewährung eines Sachbezugs oder einer Folgeprovision während einer solchen Karenz zur Beitragspflicht führt.
Seitens der Gebietskrankenkassen wird im Hinblick auf die Gewährung von Sachbezügen regelmäßig die Auffassung vertreten, dass diese keine Beitragspflicht auslöst. Die Beitragsfreiheit bleibt demnach auch bestehen, wenn neben dem karenzierten Dienstverhältnis mit demselben Dienstgeber ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen wird und gewährleistet ist, dass es sich beim neuen Dienstverhältnis arbeitsrechtlich tatsächlich um ein eigenständiges Dienstverhältnis handelt und sich der Sachbezug nur auf das karenzierte Dienstverhältnis bezieht.
S. 37 Im angeführten Hauptverbandsprotokoll wird aber der Standpunkt vertreten, dass Folgeprovisionen, die während einer Karenz anfallen, zur Beitragspflicht im Zeitraum der Au...