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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Arbeitsrecht - Europarecht - Gesellschaftsrecht - Glücksspielgesetz
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Arbeitsrecht
• Entlassung: Der Entlassungsgrund der "Vertrauensunwürdigkeit" liegt vor, wenn das Vertrauen des Dienstgebers so heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Ob das zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalls. Fragen des Einzelfalls können vom OGH grundsätzlich nicht beurteilt werden (außer es liegt eine "krasse Fehlbeurteilung" der Untergerichte vor) (
).
• Mutterschaftskarenz: Die Zeit der Mutterschaftskarenz ist bei der Berechnung von Ansprüchen, die von der Dienstzeit abhängig sind, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs besteht das Dienstverhältnis aber weiter. Deshalb sind die durch den Karenzurlaub getrennten Dienstzeiten bei der Ermittlung des Abfertigungsanspruchs zusammenzurechnen (
).
S. W 1062. Europarecht
• Steuereinnahmen: Das Glücksspielmonopol widerspricht grundsätzlich der europarechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Die ...