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§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG - Privileg oder sinnvolle Förderung?
Gedanken zur Zukunft der Montageregelung
Bekanntlich hat der VwGH im Frühjahr dieses Jahres an den VfGH den Antrag gestellt, das Montageprivileg des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG als verfassungswidrig aufzuheben. Warum es sinnvoll wäre, die Montageregelung beizubehalten, und wie sie in Zukunft aussehen könnte, damit befasst sich folgender Beitrag.
1. Die Bedenken des VwGH
Nach Ansicht des VwGH könnte die Bestimmung in mehrfacher Hinsicht nicht verfassungskonform bzw. unionsrechtswidrig sein:
1. Verletzung des unionsrechtlichen Prinzips der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Einschränkung auf inländische Betriebe - bei Anwendung des Unionsrechts auf alle Betriebe in Mitgliedstaaten der EU wird das historische Ziel der Förderung der österreichischen Exportwirtschaft nicht mehr erreicht.
2. Verletzung des einkommensteuerrechtlichen Prinzips der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit durch unterschiedliche Behandlung von im Inland steuerpflichtigen und im Ausland begünstigten Mitarbeitern - es ist keine hinreichende sachliche Rechtfertigung für die Abweichung von diesem Prinzip durch Exportförderung gegeben wegen der Ausweitung auf alle Fälle, die in den Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit fallen.
3. Interpretation des Begriffs Auslands...