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Keine Eigenverbrauchsbesteuerung für PKW-Auslandsleasing in den Jahren 2004 bis 2009?
UFS- und VwGH-Entscheidungen teilweise im Widerspruch
Der UFS Linz hat in seiner Entscheidung vom , RV/0669-L07, eine Besteuerung des PKW-Auslandsleasingentgelts nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG vorgenommen. Dieser Ansicht schließen sich weder namhafte Steuerexperten, der VwGH noch andere Außenstellen des UFS an. Ganz im Gegenteil gehen diese ausdrücklich davon aus, dass eine solche Besteuerung nicht vorzunehmen ist. Durch die umstrittene Besteuerung im Bereich des UFS Linz und einiger anderer Behörden der Finanzverwaltung besteht massive Unsicherheit für betroffene Steuerpflichtige. Diese wird hoffentlich bald durch das Höchstgericht, das nach obiger UFS-Entscheidung angerufen wurde, beseitigt werden.
1. Unionsrechtswidrige Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 UStG
In § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b (früher lit. d) UStG ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung für Ausgaben betreffend das PKW-Auslandsleasing enthalten. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom , 2008/15/0109, festgestellt, dass zumindest für 2003 diese Eigenverbrauchsbesteuerung für das PKW-Auslandsleasing dem Unionsrecht widerspricht und daher nicht anzuwenden ist.
Begründet hat der VwGH dies im Wesentlichen damit, dass Besteuerungsmaßnahmen, die nach Art. 17 Abs. 7 der 6. MwSt-RL erfolgen, nur vorübergehend erfolgen dürfen und nur z...