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Gesellschaftsteuer von ausstehenden Einlagen
Wann unterliegen ausstehende Einlagen der Gesellschaftsteuer?
Wird eine Kapitalgesellschaft gegründet und das Nennkapital nur zum Teil einbezahlt, stellt sich die Frage, wann die Gesellschaftsteuerpflicht für ausstehende Einlagen entsteht.
1. Der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten
Die Gründer einer Kapitalgesellschaft erwerben Gesellschaftsanteile (Aktien, GmbH-Anteile) und übernehmen als Gegenleistung für die Anteilsgewährung eine Einlageverpflichtung. Wird z. B. eine AG oder GmbH mit einem Nennkapital von 100.000 Euro ausgestattet, jedoch nur die Hälfte bar einbezahlt (siehe dazu § 28a AktG und §§ 6a und 10 GmbHG), so stellt sich die Frage, ob die Gesellschaftsteuer von 1 % von 100.000 Euro Nennkapital oder von 50.000 Euro einbezahltem Nennkapital zu bemessen ist. Kürzen ausstehende Einlagen i. S. d. § 229 UGB die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
2. Die Divergenz zwischen VwGH und BFH
Nach Dorazil und VwGH unterliegt die volle übernommene Einlageverpflichtung der Gesellschaftsteuer. Ausstehende Einlagen kürzen die Bemessungsgrundlage nicht, weil auch sie zur Gegenleistung zählen. Der deutsche Bundesfinanzhof will die Gesellschaftsteuer dagegen nur von den einbezahlten Gesellschaftereinlagen bemessen.
3. Die neue Rechtslage ab
Das KVG ist durch das Bundesgeset...