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SWK 15, 20. Mai 2009, Seite R 33

Interessentenbeitrag Slbg.

Die Zulässigkeit der Vorschreibung eines Interessentenbeitrages gegenüber einem Rechtsnachfolger im Grundeigentum im Sinne des § 1 Abs. 3 Sbg. Interessentenbeiträgegesetz (IBG) hängt davon ab, dass dieser nach dem Sbg. IBG Schuldner des Interessentenbeitrages ist. - (§ 1 Abs. 3 Sbg. IBG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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