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SWK 6, 15. Februar 2009, Seite T 17

"Brauchen Sie eine Rechnung?"

Pfuschgeschäfte - finanzstrafrechtliche Beteiligungsrisiken des Konsumenten

Roman Leitner

Die einschlägigen Probleme sind wohl fast jedermann vertraut: Man nimmt eine unternehmerische Lieferung oder Leistung in Anspruch und erkennt oder ahnt, dass der leistende/liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommen wird, er somit ein "Pfuschgeschäft" ausführt. Unter welchen Voraussetzungen führt die Inanspruchnahme von Lieferungen oder Leistungen eines "Pfuschers" zu strafrechtlichen Beteiligungsrisiken des Konsumenten?

1. Vorbemerkung

Im Rahmen der nachfolgenden Analyse wird das Augenmerk auf Konstellationen gerichtet, bei denen der eine Lieferung oder Leistung empfangende Nichtunternehmer den liefernden/leistenden Unternehmer bei der Abwicklung eines "Pfuschgeschäfts" unterstützt. Ausgeklammert bleiben Konstellationen, bei denen ein Unternehmer einen anderen Unternehmer bei Abwicklung derartiger "Pfuschgeschäfte" unterstützt; diese Kategorie wurde in Lehre und Rechtsprechung schon detailliert analysiert. Gegenstand der anschließenden Untersuchungen soll in erster Linie die Erbringung von Werklieferungen bzw. Werkleistungen sein.

Im Rahmen von Dienstverhältnissen erbrachte Leistungen sollen ausgeklammert bleiben, wobei die dabei auftretenden finanzstrafrecht...

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