Am 24.2.2009 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz), beschlossen. Um einerseits die von der ungünstigen Konjunkturentwicklung besonders betroffene Fahrzeugbranche zu unterstützen und andererseits umweltschädliche alte Autos aus dem Straßenverkehr zu entfernen, wird eine von Anfang April bis Ende des Jahres 2009 befristete Ökoprämie für den Umtausch eines alten gegen ein neues, modernen Umweltstandards entsprechendes Auto eingeführt. Die Prämie wird ausbezahlt, wenn eine Privatperson, auf die ein vor dem 1.1.1996 erstmals im Inland zugelassenes fahrtüchtiges Auto seit mindestens einem Jahr zugelassen war, das alte Fahrzeug verschrotten lässt und an dessen Stelle ein neues Fahrzeug bei einem inländischen Fahrzeughändler anschafft. Die Regierungsvorlage soll am 5.3.2009 im Finanzausschuss des Nationalrats behandelt werden, die Beschlussfassung im Plenum ist für den 11.3.2009 vorgesehen. Wir veröffentlichen im Folgenden die Regierungsvorlage zum Ökoprämiengesetz samt Erläuterungen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.