Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Newsline
1. Topthemen
Neue Bundesregierung – Auswirkungen
Durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode sind auch einige Gesetzesvorschläge (z.B. zum KMG 2019 oder zur Aufsichtsreform) und Initiativen im Finanzbereich (u.a. Steuerreform, Förderung des Kapitalmarkts) in Schwebe.
Möglich erscheint noch eine Beschlussfassung der Umsetzungsgesetze zur Aktionärsrechte-Richtlinie bzw. zur 5. Geldwäsche-Richtlinie (WiEReG-Novelle).
Aufsichtsreform und Steuerreform werden von der aktuellen Bundesregierung aller Voraussicht nach nicht weiterverfolgt.
Geldwäsche – FM-GwG/WiEReG-Novelle
Angesichts der politischen Verhältnisse ist derzeit nicht absehbar, ob der gegenständliche Gesetzesentwurf, der noch nicht den Ministerrat passiert hat, vor der Wahl im Herbst 2019 noch beschlossen wird. Die 5. Geldwäsche-RL ist an sich bis Jänner 2020 in nationales Recht umzusetzen. Es laufen Bemühungen, dass die FM-GwG/WiEReG-Novelle noch im Juli im Nationalrat beschlossen wird, jedoch möglicherweise nur die gemeinschaftsrechtlich zur Umsetzung der 5. Geldwäsche-RL notwendigen Inhalte.
Die Bestrebungen des BMF Datenqualität und User-Freundlichkeit des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer zu verbessern werden begrüßt.
Folgende wesentliche Inhal...