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Ende der Eigenverbrauchsbesteuerung für das PKW-Auslandsleasing
VwGH bestätigt die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
Bis zum können Unternehmer, die einen PKW für unternehmerische Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat der EU leasen, in dem die Vorsteuer erstattet wird, noch einen Vorteil gegenüber dem Leasing im Inland erreichen. Der VwGH hat mitErkenntnis vom , 2008/15/0109, nunmehr festgehalten, dass zumindest für 2003 die Eigenverbrauchsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG für Ausgaben für das PKW-Auslandsleasing gemeinschaftsrechtswidrig ist. Für Zeiträume ab 2004 gibt sich die Finanzverwaltung offenbar noch immer nicht geschlagen, sodass es zumindest eines weiteren Erkenntnisses bedarf, bis in dieser Frage endgültig Rechtsfrieden eintreten kann. Ab ergibt sich eine neue Rechtslage, sodass der Leistungsort bei PKW-Auslandsleasing durch österreichische Unternehmer dann im Inland liegt, wodurch es zum Übergang der Steuerschuld und zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug kommt.
1. Vorgeschichte
Die Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d (jetzt lit. b) UStG trat mit (also nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union) in Kraft. Danach liegt ein Eigenverbrauch im Inland vor, soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt wo...