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Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen
Das Finanzministerium hat einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen zur Begutachtung versandt. Bezweckt wird, durch die Zusammenführung der Zuständigkeitsregelungen aus AVOG und BAO im Bereich des AVOG 2010 für die Rechtsanwender eine logische Systematik zur Feststellung der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde zu erreichen. Der Aufbau des AVOG 2010 soll sich an den zuständigen Abgabenbehörden (Finanzämter/Zollämter) und Finanzstrafbehörden orientieren. Es soll bei den jeweiligen Abgabenbehörden erster Instanz zunächst die sachliche und darauf folgend die örtliche Zuständigkeit geregelt werden. Den Rechtsanwendern soll aufgrund dieser Systematik eine lange Suche in unterschiedlichen Rechtsquellen erspart bleiben, wodurch ein höheres Maß an Rechtssicherheit und Rechtsrichtigkeit erreicht werden kann. Im Zuge der Neukodifizierung sollen überdies sprachliche Unklarheiten beseitigt und im Sinne der Anwenderfreundlichkeit soll die größtmögliche begriffliche Kontinuität hergestellt werden. Die Begutachtungsfrist endet am .