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SWK 19, 1. Juli 2009, Seite T 159

Abgabenordnung neu

Die Vereinheitlichung der BAO mit den Landesabgabenordnungen

Birgitt Koran

Die Bundesabgabenordnung mit den Landesabgabenordnungen zu vereinheitlichen - dieses Projekt wurde nun, dem europaweiten Vereinheitlichungsgedanken folgend, durchgeführt. So wurde in einem aufwendigen Projekt durch einheitliche Bestimmungen für alle Bundesländer ein höheres Maß an Rechtssicherheit für Betroffene und Anwender erreicht. Ermöglicht wurde dies durch die Änderung des Finanzverfassungsgesetzes, das dem Bund ein weiteres Zuständigkeitsgebiet einräumte. Die Vereinheitlichung inhaltlicher Gesetzesbestimmungen, die Beibehaltung des Titels BAO und die Eingliederung von Spezialbestimmungen für die Bundesländer führten u. a. zu der angestrebten Verwaltungsvereinfachung, Kostenersparnis und zu einer übersichtlicheren und einfacheren Anwendbarkeit für Bund, Länder und Gemeinden.

1. Einleitung

Die Vereinheitlichung der Bundesabgabenordnung mit den Landesabgabenordnungen war ein über Jahrzehnte hinweg angestrebtes Ziel, das aufgrund der Komplexität der Materie und der Unterschiedlichkeiten zwischen Bund und Ländern immer wieder aufgeschoben wurde.

Zielsetzungen des Projekts waren, zum einen eine Standortverbesserung und zum anderen eine Verwaltungsvereinfachung für die Wirtschaft zu erre...

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