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EuGH: ausländische Dividenden
• Versagung einer Steuergutschrift für ausländische Dividenden im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit
Die Art. 56 und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes berechnet wird, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann, wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(, Meilicke u. a., Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Finanzgerichts Köln)
Anmerkung: Im Ausgangsverfahren wurde der Frage nachgegangen, ob das deutsche Anrechnungssystem in der Körperschaftsteuer, welches keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuervorbelastungen vorsah, mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Darüber hinaus wurde der Frage nach der zeitlichen Wirkung von EuGH-Urteilen nachgegangen.