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SWK 33, 20. November 2009, Seite K 26
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen (§ 5 Z 7 KStG)
Durch das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde die in § 6 Abs. 1 KStG 1988 normierte Befreiung inländischer Pensionskassen auf vergleichbare EU-ausländische Vorsorgeeinrichtungen zur gemeinschaftsrechtlichen Gleichstellung ausgedehnt. Die Besteuerung derartiger Einrichtungen verstieß aber bereits vor dem zeitlichen Geltungsbereich der neuen Regelung gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsteuerfreiheit (
).