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Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2009
Verlängerung von Pendlerpauschale und Pendlerzuschlag - EDV-gestütztes System zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Anpassung des finanzbehördlichen Versteigerungsverfahrens an die Exekutionsordnung
Der Ministerrat hat am die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert werden - Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) -, beschlossen. Hauptgesichtspunkte des Gesetzes sind: Verlängerung von erhöhtem Pendlerpauschale und Pendlerzuschlag um ein Jahr ab ; Senkung der Aktienquote für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge für den Altbestand und Einführung eines Lebenszyklusmodells für Neuverträge ab ; Umsetzung der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem zur Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren; Anpassung des finanzbehördlichen Versteigerungsverfahrens an die einschlägigen Bestimmungen der EO und Ermöglichung der Online-Versteigerung. Die Verlängerung des in der Reisegebührenvorschrift (RGV) 1955 geregelten erhöhten Kilometergeldes erfolgt in der 2. Dienstrechts-Novelle 2009. Das Gesetz passierte den Finanzausschuss unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags (An...