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Gebührenpflicht
• Der Gesetzgeber hat schon mit dem Wortlaut der vor der Novelle BGBl. I Nr. 26/2000 geltenden Fassung des § 33 TP 8 Abs. 4 Satz 1 GebG in dem dort normierten Ersatzbeurkundungstatbestand auf das typisiert gerade durch die Stellung des Darlehensgebers als Gesellschafter des Darlehensnehmers bestehende Naheverhältnis als Grund dafür, dass eine Urkundenerrichtung unterblieb, Bezug genommen. Dass der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang daneben andere Fälle besonderer Nahebeziehungen zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer, die auch dazu führen können, dass eine an sich für die Gebührenpflicht gem. § 15 Abs. 1 GebG essenzielle Urkundenerrichtung unterbleibt, nicht einem entsprechenden Ersatzbeurkundungstatbestand unterworfen hat, macht die in der zitierten Gesetzesstelle normierte, auf die Gesellschafterstellung des Darlehensgebers zugeschnittene Ersatzbeurkundung noch nicht unsachlich. - (§ 15 Abs. 1 GebG), (Abweisung)
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