Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 20, 15. Juli 2009, Seite R 47
Zustellvollmacht
• Auch nach der Novelle des § 9 Abs. 1 Zustellgesetz durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004 schließt eine nur allgemein erteilte Vollmacht die Zustellvollmacht ein. - (§ 9 Abs. 1 ZustellG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(
)