Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 18, 20. Juni 2009, Seite R 44
Kanalisationsbeitrag Stmk.
• Der Umstand, dass Bau-Container nur temporär errichtet wurden, hindert die Vorschreibung des Kanalisationsbeitrages nicht. Die Nutzungsdauer wurde vom Gesetzgeber bei der Normierung der die Beitragsverpflichtung auslösenden Tatbestände nicht berücksichtigt. Gegen diese Regelung bestehen vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles auch seitens des Verwaltungsgerichtshofes keine verfassungsrechtlichen Bedenken. - (§ 4 Abs. 1 Stmk. Kanalgesetz 1988), (Abweisung)
()