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Aktuelle Entscheidungen des OGH
Gesellschaftsrecht - Wettbewerbsrecht - Arbeitsrecht - Baurecht - gewerblicher Rechtsschutz
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH (und auch der Unterinstanzen) aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Gesellschaftsrecht
• Haftung: Auch ein "faktischer Geschäftsführer" haftet für eine ihm vorwerfbare Konkursverschleppung. Faktischer ("De-facto-") Geschäftsführer ist eine Person, die das Unternehmen tatsächlich leitet, ohne wirksam zum Geschäftsführer bestellt zu sein. Es handelt sich dabei meist, aber nicht notwendigerweise um den Mehrheitsgesellschafter; auch Nichtgesellschafter können faktische Geschäftsführer sein ().
• Gesellschafterausschluss: Der Antrag eines Minderheitsgesellschafters auf Überprüfung der ihm angebotenen Barabfindung nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz ist bei jenem (Firmenbuch-)Gericht zu stellen, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat ().
• Firma: Eine Unternehmensberatungsgesellschaft mit der Bezeichnung "Sun Services" kann nicht ins Firmenbuch eingetragen werden. Die beteiligten Verkehrskreise verbinden mit einem solchen Namen keine Unternehmensberatungstätigkeit, sodass diese ...