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SWK 18, 20. Juni 2009, Seite W 65

Aktuelle Entscheidungen des OGH

Gesellschaftsrecht - Wettbewerbsrecht - Arbeitsrecht - Baurecht - gewerblicher Rechtsschutz

DJohannes Peter Gruber und Helen Pelzmann

Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH (und auch der Unterinstanzen) aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.

1. Gesellschaftsrecht

Haftung: Auch ein "faktischer Geschäftsführer" haftet für eine ihm vorwerfbare Konkursverschleppung. Faktischer ("De-facto-") Geschäftsführer ist eine Person, die das Unternehmen tatsächlich leitet, ohne wirksam zum Geschäftsführer bestellt zu sein. Es handelt sich dabei meist, aber nicht notwendigerweise um den Mehrheitsgesellschafter; auch Nichtgesellschafter können faktische Geschäftsführer sein ().

Gesellschafterausschluss: Der Antrag eines Minderheitsgesellschafters auf Überprüfung der ihm angebotenen Barabfindung nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz ist bei jenem (Firmenbuch-)Gericht zu stellen, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat ().

Firma: Eine Unternehmensberatungsgesellschaft mit der Bezeichnung "Sun Services" kann nicht ins Firmenbuch eingetragen werden. Die beteiligten Verkehrskreise verbinden mit einem solchen Namen keine Unternehmensberatungstätigkeit, sodass diese ...

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