zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 25, 1. September 2008, Seite S 674

Europarechtswidrigkeit der Kleinunternehmerregelung

Peter Pülzl

Der UFS hat mittlerweile wiederholt die Ansicht vertreten, dass das von § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 statuierte Erfordernis der Ansässigkeit in Österreich europarechtskonform sei (zuletzt UFS Wien , RV/1612-W/07, m. w. N.). Bedenken gegen eine Beeinträchtigung primärrechtlicher Normen des Gemeinschaftsrechts (dazu Pülzl/Reitschuler, Kleinunternehmerregelung nur für Inländer? RdW 2001, 622; Endfellner, Wer ist Kleinunternehmer in der Umsatzsteuer? FJ 2006, 251; Pülzl, Kleinunternehmerregelung nur für Inländer? SWK-Heft 29/2006, S 823) werden mit der die innerstaatliche Norm deckenden Regelung in Art. 24 Abs. 3 dritter Unterabsatz der 6. MwSt-RL (nunmehr formell abgeändert in Art. 283 MwStSyst-RL) beiseitegeschoben. Nachdem der VwGH jüngst den Vorrang primärrechtlicher Rechtsnormen gegenüber dem Sekundärrecht der EG erkannt hat und zugleich vehement einfordert (vgl. das Vorabentscheidungsersuchen des , zur "Seeling-Problematik"), wäre es erfreulich, wenn sich diese Erkenntnis nunmehr auch zugunsten der Steuerpflichtigen auswirken würde.

Peter Pülzl

Daten werden geladen...