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EU macht Druck bei der Zinsenbesteuerung
Kein Testlauf gegen MwSt-Betrug
(APA) - Vor dem Hintergrund der Debatte über grenzüberschreitende Steuerflucht macht die Europäische Union Druck wegen einer Verschärfung der geltenden Zinsenbesteuerungsrichtlinie. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten forderten die EU-Kommission auf, bis 30. September einen Bericht über weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Richtlinie vorzulegen, wie der zuständige EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs sagte. Innerhalb von maximal einem Monat soll dann die Kommission konkrete Änderungsvorschläge machen. Der von Österreich gewünschte Pilotversuch gegen den Mehrwertsteuerbetrug in der EU erhielt indes nicht die notwendige Unterstützung.
Wie Kovacs sagte, könnte der Geltungsbereich der EU-Zinsenbesteuerung auf juristische Personen ausgeweitet werden. Dadurch würden auch Stiftungen erfasst. Außerdem könnten andere Finanzprodukte als Sparkonten der EU-Zinsenbesteuerung unterzogen werden, sagte der Kommissar. "Die Frage des Bankgeheimnisses war keine Diskussion. Es geht ausschließlich um die Frage des Anwendungsbereichs", sagte Finanzminister Wilhelm Molterer. Beim Geltungsbereich sei Österreich "offen". Es gehe dabei nicht um die Frage des österreichischen Stiftungsrechts; dieses sei "trans...