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SWK 7, 1. März 2008, Seite R 12
NeuFöG: Gebührenbefreiung
• Materielle Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach dem NeuFöG ist die Vorlage des formgebundenen Antrages unter Verwendung des amtlichen Vordruckes nach § 4 NeuFöG. Aus § 4 Abs. 4 NeuFöG ergibt sich, dass nur bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine rückwirkende Befreiung in Betracht kommt. - (§ 4 Abs. 4 NeuFöG), (Abweisung)
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