Zunahme der Rechtsstreitigkeiten vor den Gemeinschaftsgerichten

Der kürzlich veröffentlichte EuGH-Jahresbericht 2007 zeigt eine Zunahme der Rechtsstreitigkeiten: Insgesamt sind letztes Jahr 1.259 Rechtssachen beim Gerichtshof, dem Gericht erster Instanz und dem Gericht für den öffentlichen Dienst eingegangen - dies ist die höchste Zahl in der Geschichte. Die Statistiken für den Gerichtshof weisen eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr auf. Insbesondere hat sich die Dauer der Verfahren vor dem Gerichtshof das vierte Jahr hintereinander verkürzt, und die Zahl der erledigten Rechtssachen ist im Vergleich zu 2006 um 10 % gestiegen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug bei Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2007 19,3 Monate, wogegen sie 2004 noch bei 23,5 Monaten gelegen hatte. Ein Vergleich ergibt, dass die durchschnittliche Dauer der Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2007 die niedrigste seit 1995 war. Der EuGH machte auch erheblich häufiger von der Möglichkeit Gebrauch, ohne Schlussanträge des Generalanwalts zu entscheiden: 2007 sind ungefähr 43 % der Urteile ohne Schlussanträge ergangen (33 % im Jahr 2006). Der gesamte EuGH-Jahresbericht ist unter http://curia.europa.eu/de/instit/presentationfr/index.htm nachzulesen.