Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Geplante Änderungen im EStG, EU-Quellensteuergesetz und in der BAO
Sicherstellung der bewährten KESt-Gutschriftspraxis
Abgeordnete der beiden Regierungsparteien haben am 13. März einen Initiativantrag zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden, eingebracht. Dieser Initiativantrag wurde am im Finanzausschuss behandelt. U. a. soll mit der Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass das vom VwGH mit Erkenntnis vom , 2005/13/0075, gekippte, in der Praxis bewährte Gutschrift-Lastschrift-System bei der Verrechnung von Stückzinsen (siehe dazu den Beitrag von Twardosz, VwGH kippt Stückzinsenverrechung, SWK-Heft 6/2008, S 288 ff.) beibehalten werden kann.
*
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3