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SWK 23, 15. August 2008, Seite R 44

Anspruchszinsenbescheide

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- (Körperschaft-)Steuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden, doch betrifft diese Bindung lediglich die Höhe der Bemessungsgrundlage des Anspruchszinsenbetrages. Die Frage der Zuständigkeit nach § 55 BAO zur Erlassung eines Einkommensteuerbescheides einerseits und eines Anspruchszinsenbescheides andererseits ist jedoch in jedem dieser beiden Verfahren für sich zu prüfen. - (§ 55 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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