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ÖBA 1, Jänner 2019, Seite 57

Praktische Überlegungen zu Aufbewahrungspflichten für beaufsichtigte Institute unter dem Blickwinkel der Datenschutz-Grundverordnung

Sebastian Grubelnig und Christoph Johler

Der Beitrag hält fest, dass für all die von Gesetzes wegen aufzubewahrenden Unterlagen eine rechtliche Verpflichtung nach Art 17 Abs 3 lit b) DSGVO besteht, welche die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die beaufsichtigten Institute rechtfertigt. Insbesondere stehen auch die Löschrechte der DSGVO den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht entgegen. Lässt sich die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht explizit auf gesetzliche Aufbewahrungspflichten zurückführen, empfiehlt sich eine vertragliche oder gar individuelle Regelung (Einholung einer Zustimmungserklärung) mit dem Kunden. Die Praxis der Datenschutzbehörde anerkennt aber unter bestimmten Voraussetzungen auch das Bestehen eines „berechtigten Interesses“ und somit die Rechtmäßigkeit der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten, auch wenn keine explizite gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

The article stipulates that a legal obligation in accordance with Article 17 (3) (b) GDPR exists, which justifies the processing of personal data by supervised institutions, for all documentation that is legally required to be retained. In particular, the rights of deletion set forth in the GDPR do not override the ...

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