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SWK 28, 1. Oktober 2008, Seite T 178
Die Herbst-Session des VfGH
Im Verfassungsgerichtshof haben am 22. September die Beratungswochen der diesjährigen Herbst-Session begonnen, die bis 11. Oktober dauern wird.
Auf der Tagesordnung der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter stehen u. a. Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs, Verfahren zum EU-Reformvertrag ("Vertrag von Lissabon"), Neuerungen im Sicherheitspolizeigesetz (Kommunikationsüberwachung), das Kärntner Parteienförderungsgesetz.