Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2008

Der Ministerrat hat am 28. Mai nicht nur die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld beschlossen, sondern auch die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden - Abgabenänderungsgesetz 2008 (AbgÄG 2008). Die Änderung im Grundsteuergesetz soll bei der Zuerkennung von Grundsteuerbefreiungen internationale Organisationen mit Botschaften gleichstellen. Die Änderungen in den Verbrauchsteuergesetzen betreffen im Wesentlichen die Selbstberechnung und Selbstkorrektur der Steueranmeldung und der Vergütungsbeträge und die Implementierung einer Verordnungsermächtigung für die elektronische Verbrauchsteueranmeldung.