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Leasing - Änderungen der EStR 2000
Der Entwurf des Wartungserlasses bringt einige Änderungen der Zurechnungsbestimmungen beim Leasing
Die Zurechnungsbestimmungen beim (Finanzierungs-)Leasing werden nach wie vor durch die Aussagen in den EStR geprägt, wiewohl die Judikatur die Aussagen in Teilbereichen als überkommen ansehen lässt. Auch in der Literatur werden immer wieder Diskussionsbeiträge zu den verschiedenen Problemlagen veröffentlicht. Zu den Fragen des Ausübungsentgeltes bei einer Kaufoption und zu Eigenleistungen des Leasingnehmers enthalten die EStR nun neue Aussagen.
1. Änderungen der EStR
Nach dem Entwurf des Wartungserlasses sind folgende drei neue Aussagen geplant:
1.1. Vollamortisationsvertrag (EStR 2000, Rz. 137, 3224)
Der Leasingnehmer darf bei Zurechnung zum Leasinggeber eine Kaufoption dann erhalten, wenn der Ausübungspreis wirtschaftlich angemessen ist.
Nach der bisherigen Fassung ist als wirtschaftlich angemessen ("ausschlaggebend") die Hälfte des Schätzwertes, (hilfsweise der Buchwert oder die Hälfte des Buchwertes (?)) anzusetzen.
Nach der Neufassung ist als wirtschaftlich angemessen ein Entgelt anzusehen, wenn es zumindestens den Buchwert erreicht.
1.2. Teilamortisationsverträge (EStR 2000, Rz. 141, 3225)
Nach der alten Rechtsauffassung ist eine Kaufoption dann zulässig, wenn der Ausübungspreis (der Restwert) nicht erheblich...