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Österreich droht EuGH-Klage wegen Steuer auf Kfz-Leasing im Ausland
(APA) - Österreich droht eine Klage der EU-Kommission vor dem EuGH wegen der Erhebung von Mehrwertsteuer auf im Ausland geleaste Fahrzeuge. Die EU-Kommission habe in dieser Angelegenheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich geschickt, teilte die EU-Behörde am in Brüssel mit. Die Kommission sei der Ansicht, dass auch die von Österreich zuletzt geänderten Rechtsvorschriften "nicht EU-rechtskonform" seien.
Österreich erhebt in diesen Fällen seit 1995 eine nicht von der Vorsteuer abzugsfähige Mehrwertsteuer, um österreichische Steuerpflichtige vom Leasing von Firmen-Pkws im Ausland abzuhalten. Um den Steuerentgang bei diesem "Cross-border-Leasing" zu verhindern, hat Österreich bereits vor dem EU-Beitritt eine "Eigenverbrauchsbesteuerung" von 20 Prozent eingeführt. Diese wurde vom EuGH jedoch 2003 als gesetzwidrig erkannt. Im Zuge dessen führte Österreich eine Befristung der Regelung für Ausgaben ein, die bis zum anfallen. Laut früheren Angaben von Finanzminister Karl-Heinz Grasser droht Österreich damit ab 2008 ein Steuerentgang von rund 400 Mio. Euro.
Eine neue Dienstleistungsbesteuerung hätte dieses langjährige Problem zwischen Deutschland und Österreich im grenzübe...