Regierungsvorlage zum Wertpapieraufsichtsgesetz 2007

Zur Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) und der hiezu ergangenen Durchführungsrichtlinie 2006/73/EG sowie der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1287/2006 hat die Bundesregierung einen Entwurf zu einem neuen Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) vorgelegt (143 BlgNR 23. GP). Mit dem Gesetz soll einerseits dem immer komplexeren und umfangreicheren Spektrum an angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumenten Rechnung getragen werden und andererseits, den gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierungsvorgaben entsprechend, den Anlegern bzw. Kunden ein hohes Schutzniveau zukommen.

Ausgewählte wichtige Regelungsbereiche betreffen

• die Einführung der "österreichischen" Wertpapierfirma;

• die Stärkung des Anlegerschutzes durch detaillierte Wohlverhaltensregeln;

• die Wertpapierdienstleister treffende Verpflichtung, das bestmögliche Ergebnis für den Kunden zu erzielen;

• die rechtliche Verankerung des Betriebs multilateraler Handelssysteme (MTF) als eigene Wertpapierdienstleistung;

• erweiterte Transparenzbestimmungen.