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Begutachtungsentwurf zum Ökologisierungsgesetz 2007
Das BMF hat am den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden - Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007), zur Begutachtung versendet. Mit dem ÖkoG 2007 wird die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus -System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt. Verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge erhalten einen Bonus, während stark umweltbelastende Kraftfahrzeuge mit einem Malus verteuert werden. Im Zuge der weiteren Ökologisierung des Mineralölsteuergesetzes wird für gekennzeichnetes Gasöl (sogenanntes Heizöl extra leicht) und dem entsprechende Heizstoffe eine Spreizung des Steuersatzes abhängig vom Schwefelgehalt analog zur Spreizung bei Benzin und Diesel eingeführt. Damit soll für den Einsatz umweltfreundlicher schwefelarmer gekennzeichneter Gasöle und Heizstoffe ein steuerlicher Anreiz geschaffen werden. Die Begutachtungsfrist endet am . Gesetzesentwurf samt Erläuterungen auf der BMF-Homepage unter http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/NeueGesetze/kologisierungsgeset_7149/OkoG_Vor-Erl_17102007.pdf