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SWK 16, 1. Juni 2007, Seite T 107

Regierungsvorlage zur Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007

Kraftfahrzeugsteuer für Lkws wird halbiert

(SWK) - Bereits im Regierungsprogramm wurde zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Transportwirtschaft eine Halbierung der Kfz-Steuer für Lkws vereinbart. Am passierte die Regierungsvorlage betreffend die Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007) den Ministerrat. Der Zeitpunkt der parlamentarischen Behandlung ist abhängig von einer Verordnung, mit der die Lkw-Maut angehoben wird. Als Termin für den Finanzauschuss ist voraussichtlich der 27. Juni, für das Plenum der 4. oder 5. Juli vorgesehen.

*

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird - Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2005, wird wie folgt geändert:

In § 5 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. ee wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und als sublit. ff angefügt: "ff) ab

- bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 12 Tonnen 2,54 Euro, mindestens 21,80 Euro;

- bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bis zu 18 Tonnen 2,72 Euro;

- bei Fahrzeugen...

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