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Zur Neuregelung der Reisekosten ab 1. 1. 2008
Ist auch die neue Regelung verfassungswidrig?
Der VfGH hat am die geltenden Reisekostenvorschriften als verfassungswidrig aufgehoben, weil es nicht sein kann, dass lohngestaltende Vorschriften "stärker" als das Gesetz sind. Prof. Doralt überzeugt mit seinen Überlegungen (Tagesgeld neu: wieder verfassungswidrig, RdW 2007, 365), warum auch die neue Regelung ab wiederum verfassungswidrig ist. Skeptisch ist auch Dkfm. Müller in SWK-Heft 17/18/2007, Seite S 529: "Ob es sich dabei um eine sachgerechte Differenzierung handelt, bleibt abzuwarten."
1. Unlogische bisherige Regelung
Es war in der Vergangenheit für den Praktiker schon nicht logisch, warum die "starke" Metallgewerkschaft bessere Reisekostenregelungen in den KV-Verhandlungen herausholen konnte als die "schwache" Gewerkschaftsgruppierung des Baunebengewerbes.
Wie unlogisch die bisherigen Regelungen waren, zeigt ein Beispiel: Wenn ein Unternehmer die Gewerbeberechtigungen "Elektriker" und "Innenausbau" hatte, dann haben die Elektriker, wenn sie vom Firmensitz z. B. in St. Pölten nach Wien gefahren sind, die kleine, mittlere oder große Auslöse erhalten. Wenn im gleichen Fahrzeug ein Innenausbauer mitgefahren ist und dieser auf der gleichen Baustelle neben dem Elektriker gearbei...