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SWK 12, 20. April 2007, Seite S 417

Umsatzsteuer und Gebühren (GebG und GGG)

Erster Teil einer gebührenbezogenen Untersuchung

Wolf-Dieter Arnold

Der Titel ist angelehnt an eine Zwischenüberschrift in der Einführung in Ruppes Kommentar zum Umsatzsteuergesetz:"Umsatzsteuer und Gebühren". Der Reiz der im Thema gelegenen Problemvielfalt gibt Anlass zu einer näheren Untersuchung. Diese Problemvielfalt wiederum bringt es mit sich, dass diesem Artikel zwei weitere folgen werden. Für eine Darstellung der Berührungspunkte zwischen den "Gebühren" und der Umsatzsteuer ist nämlich aufzuzeigen, dass der Begriff der Gebühren in der Rechtssprache ein vielschichtigerist. Behandelt werden in diesem Beitrag Stempel- und Rechtsgeschäftsgebühren (I), kurz Konsulargebühren (II) sowie Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (III). In einem weiteren Artikel komme ich - naturgemäß nur überblicksartig - zu Gebühren im Sinn der Finanzwissenschaft, und in einem dritten werden Gebühren im Sprachgebrauch des Gemeinschaftsrechts anhand von einzelnen Beispielen untersucht. Letztlich ergeben sich auch ausgehend von allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts weitere einer Betrachtung wert erscheinende Berührungspunkte mit Gebühren (welcher Untergruppe sie auch immer zuzuordnen sein mögen), die in diesem dritten Artikel gleichfalls aufgezeigt werden. St...

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