Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 6, 15. Februar 2007, Seite R 7
Gebühren: Werknutzungsvertrag
• Wird im Vertrag dem Kunden keine Nutzung des Computerprogramms in einem solchen Umfang eingeräumt, die einem Verwertungsrecht nach den §§ 14 ff. UrhG gleichzuhalten wäre, liegt schon deshalb kein Werknutzungsvertrag im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG vor. - (§ 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG), (Abweisung)
()