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Abgabenänderungsgesetz 2007 in Begutachtung
Verfassungskonforme Neuregelung der Wertpapierdeckung
Mit ist das Budgetbegleitgesetz 2007/Teil Abgabenänderungsgesetz 2007 in Begutachtung gegangen. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2007 werden insgesamt 13 Gesetze geändert. Im EStG ist unter anderem eine verfassungs- und europarechtskonforme Neuregelung der Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen und eine Übergangsregelung für Anlaufverluste bei Einnahmen-/Ausgabenrechnern vorgesehen. Die Begutachtung endet am .
Der Begutachtungsentwurf zum BBG 2007 findet sich auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter: https://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/NeueGesetze/Budgetbegleitgesetz_6593.htm sowie unter "Steuern/Aktuelles".
Folgende wichtige Änderungsvorschläge sind im Begutachtungsentwurf enthalten:
Vereinheitlichung der Forschungsförderung und Einschränkung bei den innerbetrieblichen steuerlichen Forschungsförderung auf EU-/EWR-Raum, verfassungskonforme Lösung der Wertpapierdeckung, vor 2007 entstandene Anlaufverluste für E/A-Rechner sollen nicht verfallen, Anpassung der Marktkapitalisierung bei der prämienbegünstigten S. T 16Zukunftsvorsorge, Anpassung der Anlage auf Grund der EU-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.
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