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Was bringt die neue Mehrwertsteuerrichtlinie?
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
Die neue MwSt-RList ein Rechtsakt, der nun - allerdings auf der Grundlage der 6. MwSt-RL - das Mehrwertsteuersystem neu regelt. Dieser neue Rechtsakt umfasst nicht nur alle Änderungen, die durch die Rechtsakte zur Änderung der Grundrichtlinie vorgenommen wurden, sondern auch alle relevanten Bestimmungen, die derzeit in separaten Rechtsakten niedergelegt sind.Zugleich schließt er Bestimmungen aus, die in andere Rechtsakte gehören. Zur Verbesserung der Abfassung dieses Rechtsakts wurden an dem bisherigen Text zahlreiche Änderungen vorgenommen. Zwar haben die vorgeschlagenen Änderungen keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt, aber der Aufbau des Rechtsakts ändert sich insofern, als aus bisher 53 Artikeln 414 neue Artikel werden.
Zukünftig sollte daher nicht mehr auf die 6. MwSt-RL (mit ihren Artikeln), sondern auf die neue MwSt-RL verwiesen werden. Allerdings können - durch die Entsprechungstabelle am Schluss der neuen RL - alle Verweise auf die "alte" 6. MwSt-RL automatisch den neuen Bestimmungen zugeordnet werden, wodurch Gesetzesverweise auf und Zitierungen der 6. MwSt-RL weiterhin Gültigkeit haben und nicht angepasst werden müssen.
Als Zitierung könnten Mehrwertsteuerrichtlin...