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SWK 1, 1. Jänner 2007, Seite R 2
Gebühren: Vergleich
• Wird in einem Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Räumung des Bestandobjektes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtet, die Zahlung des Benützungsentgelts ohne datumsmäßige Fixierung eines Endtermins vereinbart, so ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH als Bemessungsgrundlage für die Verpflichtung zur Leistung des Benützungsentgelts der zehnfache Wert der Jahresleistung heranzuziehen. - (TP 1 GGG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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