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SWK 32, 10. November 2007, Seite R 62

Getränkesteuer: Rückzahlung

Es ist nicht Aufgabe der Abgabenbehörde, für den die Rückzahlung von Getränkesteuer begehrenden Unternehmer Kostendeckungsanalysen herzustellen. - (§ 186a OÖ LAO 1996), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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