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SWK 32, 10. November 2007, Seite R 59
VfGH: ORF-Kurzberichterstattung
• Der betreffende Bescheid hinsichtlich der Frage des Umfangs der ORF-Kurzberichterstattung (§ 5 Fernseh-ExlusivrechteG - FERG) über sämtliche Fußballspiele der Bundesliga, mit dem diese Kurzberichterstattung durch inhaltliche Vorgaben beschränkt wird, wird wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Eigentum aufgehoben. - (§ 5 FERG), (Aufhebung)
(, B 567/06)