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SWK 32, 10. November 2007, Seite R 58
VfGH: Kinderbetreuungsgeld
• Gegen § 5 Abs. 5 KinderbetreuungsgeldG (Kinderbetreuungsgeld von gleichzeitig zu betreuenden Kindern) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. - (§ 5 Abs. 5 KinderbetreuungsgeldG)
(, G 44/06)