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Budgetbegleitgesetz 2007 beschlossen
Das Plenum des Nationalrats hat am das Budgetbegleitgesetz 2007 unter Berücksichtigung eines Änderungsantrags mehrheitlich beschlossen. Durch den Abänderungsantrag soll u. a. jenen Arbeitnehmern, die unter die Besteuerungsgrenze fallen und von der Erhöhung der Pendlerpauschalien nicht profitieren, ebenfalls eine Abgeltung in Hinblick auf die Erhöhung der Mineralölsteuersätze in Form eines Pendlerzuschlags auf die Negativsteuer in § 33 Abs. 8 EStG 1988 gewährt werden. Der Höchstbetrag von derzeit 110 Euro soll demnach auf maximal 200 Euro angehoben werden. Der Pendlerzuschlag gilt jedoch nur für jene Arbeitnehmer, die grundsätzlich Anspruch auf das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988 haben.
Text des Abänderungsantrags auf der BMF-Homepage unter http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/NeueGesetze/KapitelTemplate6596/_start.htm