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SWK 26, 10. September 2007, Seite R 43
ESt-Vorauszahlungen: Anpassung
• Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Ablehnungsbeschluss vom , B 1254/01, ausgeführt, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, wenn die Inanspruchnahme eines Investitionsfreibetrages - auch für bereits getätigte Investitionen - davon abhängig gemacht wird, dass ein Anpassungsantrag bezüglich der ESt-Vorauszahlungen gestellt wird. - (§ 121 Abs. 2 EStG 1988), (Abweisung)
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