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SWK 33, 20. November 2006, Seite R 85
Schenkungssteuer: Erwerbsvorgang
• Übergibt die Übergeberin unter "Beitritt" ihres Lebensgefährten aufgrund eines Übergabevertrages dem Übernehmer eine bestimmte Liegenschaft und räumt der Übernehmer beiden ein dingliches Wohnungsgebrauchsrecht ein, stellt diese Vereinbarung damit für den Lebensgefährten einen der Schenkungssteuer unterliegenden Erwerbsvorgang dar. - (§ 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG), (Abweisung)
( bis 0270)