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SWK 33, 20. November 2006, Seite R 85

Angehörige: Verträge

Die in der Rechtsprechung des VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtige Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. - (§ 22 BAO), (Abweisung)

"Die Beschwerdeführerin trägt vor, sie habe eine Honorarnote ihres Ehemannes vorgelegt, welche dessen Tätigkeit ausreichend dokumentiere. Die oben näher beschriebene Honorarnote entspricht jedoch nicht den von der wiedergegebenen Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine vertragliche Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen. Welche konkreten Leistungen (Tätigkeiten) abgerechnet wurden, lässt die Honorarnote, welche nur Zahlen über "Datum, Reiseziel, Tage, Tagsatz, Stunden, km, Tagsatz, Nachtsatz" sowie "Stundensatz, km-Satz, Parkscheine" aufweist, im Übrigen offen."

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPE...
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