Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2006

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Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2006
SWK 34/2006
1. Abtretung der Forderung durch den Anschlusskunden an den Factor - steuerbarer Umsatz (zu Rz. 760 und 1997 UStR 2000)
Nach Auffassung des BFH 4. 9. 2003, V R 34/99 (dieser Fall lag dem EuGH-Urteil Rs. C-305/01 zu Grunde), liegt in der Abtretung der Forderung durch den Anschlusskunden keine steuerbare Leistung, sondern eine Leistungsbeistellung.
Diese Auffassung ergibt sich nicht zwingend aus dem EuGH-Urteil Rs. C-305/01.
Daraus kann abgeleitet werden, dass der EuGH von einer Forderungsabtretung ausgeht.
Bemessungsgrundlage für die Leistung des Factors für notleidende Forderungen ist der wirtschaftliche Wert der Forderung abzüglich des Wertes, der für die notleidende Forderung tatsächlich hingegeben wurde (siehe dazu Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 6 Abs. 1 Z 8 lit. c Anm. 36 ff.).
Bemessungsgrundlage für die steuerfreie Forderungsabtretung ist der Nennwert bzw. bei notleidenden Forderungen der wirtschaftliche Wert der Forderung.
Hinsichtlich des Vorsteuerabzuges ist Rz. 1997 UStR 2000 zu beachten, wonach Gebühren, die dem Anschlusskunden vom Factor verrechnet werden, nicht mit der Forderungsabtretung, sondern mit der allgemeinen Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang stehen.
2. Gemeindestraßen als Betrieb gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (zu Rz. 261 ff. UStR 2000)
Die Straßenerhaltungspflicht, als Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, gehört zu den hoheitlichen Tätigkeiten einer Gemeinde als Körperschaft öffentlichen Rechts. Werden im Zusammenhang mit einer hoheitlichen Tätigkeit Beiträge, Gebühren etc. eingehoben, liegen diesbezüglich keine steuerbaren Entgelte vor, und eine Vorsteuerabzugsberechtigung ist nicht gegeben.
Diese Rechtsauffassung entspricht auch dem Gemeinschaftsrecht. Gemäß Art. 4 Abs. 5 erster Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhalten (siehe in diesem Zusammenhang EuGH vom 12. 9. 2000, Rs. C 408/97 und C-260/98, betreffend Straßenmaut und EuGH vom 14. 12. 2000, Rs. C-446/98, betreffend Parkraumbewirtschaftung). Die Sonderregelungen des Art. 4 Abs. 5 zweiter und dritter Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (Wettbewerbsverzerrungen bzw. Tätigkeiten des Anhanges D) sind im gegenständlichen Fall nicht anwendbar.
3. Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts - "Auslagerung" der Straßenbeleuchtung durch eine Gemeinde (zu Rz. 274 UStR 2000)
Die Auslagerung von Straßen und Parkplätzen ist von der Rz. 274 UStR 2000 nicht erfasst (siehe Umsatzsteuerprotokoll 2004). Dasselbe gilt für die Auslagerung der Straßenbeleuchtung. Das Mietverhältnis zwischen dem ausgegliederten Rechtsträger und der Gemeinde ist daher umsatzsteuerrechtlich nicht anzuerkennen.
4. Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts - Ermittlung des fremdüblichen Mietentgelts (zu Rz. 274 UStR 2000)
Zu 1.) Als AfA-Bemessungsgrundlage ist der Einheitswert des Altbestandes zuzüglich der ab 1999 getätigten Investitionen heranzuziehen.
Zu 2.) Bemessungsgrundlage für den Mietzins sind die anfallenden Kosten des Baurechts zuzüglich 1,5 % der AfA-Bemessungsgrundlage der Sanierungsmaßnahmen für den Kindergarten.
Zu 3.) Die Änderung erfordert keine Anpassung, da sich die Unternehmenssphäre der KEG nicht ändert.
5. Abfallentsorgung - Abtransport und Recycling (zu Rz. 546 ff., 629 ff. und 1322 ff. UStR 2000)
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25. 1. 2001, Rs. C-429/97, entschieden, dass eine komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung (im gegenständlichen Fall bestand die Leistung darin, Abfälle und Haushaltsmüll einzusammeln, zu sortieren, zu befördern sowie zu beseitigen) nicht unter Art. 9 Abs. 2 Buchstabe c vierter Gedankenstrich der 6. EG-RL (entspricht § 3a Abs. 8 lit. c UStG 1994 - Tätigkeitsort) fällt. Angesichts der Komplexität dieser Leistung hätte das nach Auffassung des EuGH immer dann, wenn eine Teilleistung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Sitzes des Hauptunternehmens erbracht wird, eine Ungewissheit über die Umsatzbesteuerung des Hauptunternehmens zur Folge und könnte überdies zu Zuständigkeitskonflikten führen. Der EuGH kommt daher zu dem Ergebnis, dass im Interesse einer einfachen und praktikablen Vorgangsweise die gegenständliche komplexe Leistung unter Art. 9 Abs. 1 der 6. EG-RL (entspricht § 3a Abs. 12 UStG 1994 - Unternehmerort) fällt.
Da auch in dem der Anfrage zugrunde liegenden Fall von einer komplexen Leistung (Beförderung und Aufbereitung) auszugehen ist, bestimmt sich der Leistungsort im Sinne des zitierten EuGH-Urteils gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 nach dem Unternehmerort.
Bei der in Rede stehenden Leistung handelt es sich um eine Müllbeseitigung, die dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 unterliegt (vgl. Rz. 1322 UStR 2000). Dies gilt jedoch nicht für die Lieferung der aus den Abfallstoffen produzierten Industriebrennstoffe.
6. Hausnotruf als "Einrichtung mit sozialem Charakter" - unechte Steuerbefreiung (§ 6 Abs. 1 Z 15, 18 bzw. 25 UStG 1994; Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g und Abs. 2 der 6. EG-RL)
Die im Zusammenhang mit einem Notrufdienst erbrachten Leistungen fallen unter keinen der im § 6 Abs. 1 UStG 1994 normierten Befreiungstatbestände. Insbesondere unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 10. 9. 2002, Rs. C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, ist jedoch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen oder Lieferungen von Gegenständen durch eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als eine Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung erbracht werden (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. EG-RL); hinsichtlich dieser von § 6 Abs. 1 UStG 1994 nicht erfassten Tätigkeiten wurde vom österreichischen Gesetzgeber auch keine Bedingung im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 2 der 6. MWSt-RL, wie z. B. fehlende Gewinnabsicht, normiert (vgl. auch VwGH 23. 9. 2005, 2005/15/0070). Liegen die Voraussetzungen des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. EG-RL vor, kann sich der Steuerpflichtige - unabhängig von der innerstaatlichen Regelung - unmittelbar auf diese Bestimmung berufen.
Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass folgende Umstände für die Frage, ob eine "von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung" im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-RL vorliegt, zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH 26. 5. 2005, Rs. C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello Ltd., Rn. 53, unter Hinweis auf EUGH Rs. C-141/00 und Rs. C-45/01):
Im gegenständlichen Fall wäre insbesondere das Vorliegen des 3. Punktes zu prüfen, das heißt, es wäre zu untersuchen, ob konkurrierende Einrichtungen für vergleichbare Leistungen Steuerfreiheit genießen (siehe VwGH 23. 9. 2005, 2005/15/0070). Sollte dies zutreffen, so können die in Rede stehenden Umsätze der Gesellschaft (Notrufdienst) steuerfrei belassen werden.
7. "Beherbergung" von Hunden (zu Rz. 1199 UStR 2000)
Im Regelfall wird durch den Zuschlag nur die Möglichkeit zur Mitnahme des Hundes in das Hotel abgegolten, ohne dass in diesem Zusammenhang seitens des Unternehmers besondere ins Gewicht fallende zusätzliche Leistungen erbracht werden (Unterbringung im Zimmer des Gastes; Betreuung durch den Gast selbst). Es ist daher von einer dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden unselbständigen Nebenleistung zur Beherbergung auszugehen.
8. Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit (zukünftigen) Grundstücksveräußerungen (zu Rz. 799 f. und 901 UStR 2000)
Gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 ist vom Vorsteuerabzug die Steuer für sonstige Leistungen ausgeschlossen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt. Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987 sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei, wobei nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 für den (liefernden) Unternehmer die Möglichkeit besteht, zur Steuerpflicht zu optieren. Mit dem Verzicht auf die Steuerbefreiung (Option zur Steuerpflicht) kommt es zur Vorsteuerabzugsberechtigung. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kann jedoch eine bis zur Optionsausübung vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer (§ 12 Abs. 3) oder eine zu berichtigende Vorsteuer (§ 12 Abs. 10 bis 12) frühestens für den Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem der Unternehmer den Umsatz (Grundstückslieferung) als steuerpflichtig behandelt.
Für die angesprochenen Eingangsleistungen ist demnach ein Vorsteuerabzug - auch im Hinblick auf eine zukünftige Option zur Steuerpflicht - zunächst nicht möglich (vgl. Rz. 799 UStR 2000).
Optiert nun der Unternehmer gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 zur Steuerpflicht, so können die angesprochenen, bisher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Vorsteuern im Rahmen der Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und Abs. 10 bis 12 UStG 1994 geltend gemacht werden (Rz. 800 UStR 2000).
Würde der Unternehmer das Grundstück steuerfrei veräußern, bliebe der Vorsteuerabzug für die angesprochenen Kosten endgültig ausgeschlossen.
9. Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit steuerpflichtig behandelten Vermietungsumsätzen im Ausland (zu Rz. 793 UStR 2000)
Auszugehen ist zunächst davon, dass sich der Leistungsort hinsichtlich der Rechts- und Steuerberatung nicht nach dem Grundstücksort (§ 3a Abs. 6 UStG 1994), sondern nach dem Empfängerort bestimmt (§ 3a Abs. 9 in Verbindung mit Abs. 10 Z 3 UStG 1994; siehe auch Rz. 523 UStR 2000).
Gemäß § 12 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie mit Umsätzen im Zusammenhang steht, die der Unternehmer im Ausland ausführt und die - wären sie steuerbar - steuerfrei sein würden.
Nach derzeitiger österreichischer Rechtsauffassung kann auf die Steuerfreiheit eines im Ausland ausgeführten Umsatzes nicht verzichtet werden, und zwar auch dann nicht, wenn dieser Umsatz im Ausland steuerpflichtig ist oder steuerpflichtig behandelt werden kann (Rz. 793 letzter Satz UStR 2000). Daraus ergibt sich, dass die Vorsteuer aus den angeführten Rechts- und Beratungskosten nicht abzugsfähig ist.
Zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland hat der BFH mit Urteil vom 6. 5. 2004, V R 73/03, entschieden, dass eine derartige Rechtsauslegung dem Neutralitätsprinzip der Mehrwertsteuer widerspricht. Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist demnach zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugsschädlich) wäre, wenn sie im Inland ausgeführt worden wäre. Dies bestimmt sich nach den entsprechenden inländischen Vorschriften. Die Grundstücksvermietung wäre nach dem angeführten BFH-Urteil im Inland nicht steuerfrei gewesen, wenn der Grundstücksvermieter die Vermietung im Ausland tatsächlich als steuerpflichtig behandelt hat (darin wäre auch ein Verzicht auf die Steuerbefreiung im Inland zu sehen) und auch nach inländischem Recht die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksvermietung vorlagen.
Aus dem BFH-Urteil ergibt sich somit, dass auch im Falle eines im Ausland ausgeführten Grundstücksumsatzes eine Option zur Steuerpflicht im Inland (Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges) möglich sein muss.
Dieser sich auch auf Gemeinschaftsrecht stützenden Rechtsauffassung schließt sich auch die österreichische Finanzverwaltung an. Es ist daher beabsichtigt, Rz. 793 der UStR 2000 entsprechend abzuändern.
10. Veräußerung von "gemischt genutzten" Wirtschaftsgütern durch einen pauschalierten Land- und Forstwirt mit Gewerbebetrieb (zu Rz. 2856 f. und 2906 ff. UStR 2000)
Aufgrund des dem Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Neutralitätsprinzips wäre auch bei der Veräußerung des einheitlichen Wirtschaftsgutes dem Umstand der Verwendung des Wirtschaftsgutes sowohl im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als auch im Gewerbebetrieb Rechnung zu tragen. Das Veräußerungsentgelt ist entsprechend der Verwendung aufzuteilen. Da die Veräußerung bei dieser Beurteilung keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG 1994 bewirkt, kommt es zu keiner Vorsteuerberichtigung. Der Zeitpunkt der Veräußerung (innerhalb bzw. außerhalb des vierjährigen Beobachtungszeitraumes) ist daher unmaßgeblich.
Unter der Annahme, dass das Nutzungsverhältnis gegenüber dem Zeitpunkt der Anschaffung im Wesentlichen unverändert geblieben ist, ergibt sich somit folgende Besteuerung:
Variante 1
60 % des Veräußerungsentgeltes sind mit dem pauschalen Steuersatz (12 %) und 40 % mit dem Normalsteuersatz (20%) zu versteuern.
Der pauschalierte Landwirt hat somit im Zusammenhang mit der Veräußerung des gemischt verwendeten Traktors einen zu versteuernden Umsatz von 6.000 Euro zu erklären und Umsatzsteuer in Höhe von 1.200 Euro an das Finanzamt abzuführen.
Variante 2:
Die Berechnung erfolgt in der gleichen Weise mit der hier maßgeblichen Aufteilung von 40 % betreffend Land- und Forstwirtschaft und 60% betreffend Gewerbebetrieb.
Ändert sich zwischen Anschaffung und Veräußerung des Traktors das Nutzungsverhältnis wesentlich, so kommt es zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 (vergleiche VwGH 14. 9. 1993, Zl. 93/15/0105, sowie Ruppe UStG3, § 22 Tz. 43).
11. Margenbesteuerung bei Reisebüros - Schätzung der Marge (zu Rz. 3058 und 3059 UStR 2000)
Die in den UStR enthaltene Regelung wird beibehalten, wobei die Rz. 3058 der UStR noch dahingehend ergänzt wird, dass diese vereinfachte Ermittlungsmethode ohne Nachweis, somit wahlweise, in Anspruch genommen werden kann.
12. Zusammentreffen von Einfuhrumsatzsteuer und Erwerbsteuer bzw. inländischer Umsatzsteuer bei ein und derselben Warenbewegung (zu Art. 1 und Art. 7 sowie § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994)
Für die Lieferung des amerikanischen Unternehmers US an M bestimmt sich der Lieferort nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 und liegt damit in den USA.
Die Lieferung des M an W ist gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 in Deutschland steuerbar.
W hat ein innergemeinschaftliches Verbringen von Deutschland nach Österreich und einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich.
Eine Einfuhr im Inland liegt vor, wenn Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet ins Inland gelangen und im Inland zum freien Verkehr abgefertigt werden. Die Abfertigung der Waren im Gemeinschaftsgebiet erfolgt in Österreich, daher liegt zusätzlich eine Einfuhr in Österreich vor.
W kann die Vorsteuer sowohl hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbes als auch hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer geltend machen. Die Vereinfachungsregelung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 ("EUSt neu") kann zur Anwendung gelangen.
13. Innergemeinschaftliche Verbringung in ein Konsignationslager im Inland (zu Rz. 3603 UStR 2000)
Voraussetzung für die Anwendung der Erleichterung ist, dass der ausländische Unternehmer dem für die Erhebung der Umsatzsteuer seines Abnehmers zuständigen Finanzamt schriftlich die Inanspruchnahme dieser Regelung mitteilt, weiters bekannt gibt, dass der Ausgangsmitgliedstaat bei Entnahme innerhalb bestimmter Frist (längstens sechs Monate) von einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgeht und bestimmte Aufzeichnungen geführt werden. Es treffen daher den ausländischen Lieferanten nur Mitteilungspflichten; eine Zustimmung des anderen Staates ist nicht erforderlich.
Teilt der Steuerpflichtige im Einzelfall dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich die Inanspruchnahme dieser Regelung unter Beschreibung der im anderen Mitgliedstaat anzuwendenden Regelung des Ausgangsmitgliedstaates mit (UStR 2000 Rz. 3603; das gilt sowohl hinsichtlich der in den UStR genannten Mitgliedstaaten als auch hinsichtlich anderer Mitgliedstaaten), so kann die Vereinfachung auch in Bezug auf diese Mitgliedstaaten angewendet werden.
Wenn in Schweden eine vergleichbare Regelung existiert, kann die Vereinfachungsregel unter den oben angeführten Voraussetzungen angewendet werden.
14. Innergemeinschaftlicher Erwerb durch einen Drittlandsunternehmer mit inländischer UID-Nummer nach Be- oder Verarbeitung im anderen Mitgliedstaat - Frage des Lieferortes (zu Rz. 3983 UStR 2000)
Nach Art. 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 ist es nicht schädlich, wenn der Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte des Abnehmers vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet wird. Die Be- oder Verarbeitung durch den Abnehmer ist jedoch nur solange zulässig, als es nicht zu einer Werklieferung durch den Bearbeiter kommt (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Art. 7 Anm. 15). Da B eine Werklieferung an D erbringt (siehe unten) kann A - aus österreichischer Sicht - nicht steuerfrei innergemeinschaftlich liefern. Daher tätigt A - aus österreichischer Sicht - eine steuerpflichtige Lieferung an D in Deutschland.
B stellt eine Hauptsache bei; es liegt eine Werklieferung des B vor. Im Zuge dieser (Werk-)Lieferung findet die Warenbewegung von Deutschland nach Österreich statt. B tätigt an D eine innergemeinschaftliche Lieferung, die steuerfrei sein kann.
Die von D zur Werklieferung des B beigestellten Überzüge haben am Leistungsaustausch zwischen B und D nicht teilgenommen. Es ist liegt daher ein innergemeinschaftliches Verbringen der Überzüge von Deutschland nach Österreich vor, das in Österreich zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb des D führt.
Weiters hat D einen innergemeinschaftlichen Erwerb hinsichtlich der (Werk-)Lieferung des B zu versteuern.
D liefert an seine Abnehmer in Österreich nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 fertige Matratzen.
15. Innergemeinschaftliche Lieferung von Fenstern einschließlich Montage - Werklieferung (zu Rz. 3608 f. UStR 2000)
Es liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung, sondern eine Werklieferung im Sinne des § 3 Abs. 4 UStG 1994 vor. Die Lieferung wird erst mit Übergabe des fertigen Werkes (eingebaute Fenster) ausgeführt.
Der Lieferort liegt in Irland.
Diese Beurteilung steht auch in Einklang mit Art. 8 Abs. 1 lit. a zweiter Satz der 6. EG-RL, dem zufolge der Liefergegenstand - auch bei vorangegangener Versendung oder Beförderung -, falls er mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer installiert oder montiert wird, an jenem Ort geliefert wird, an dem die Installation oder Montage vorgenommen wird (und nicht dort, wo die Versendung oder Beförderung begonnen hat).
Die Verbringung der Fenster nach Irland stellt ein Verbringen zu einer vorübergehenden Verwendung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a UStG 1994 (Art. 28a Abs. 5 lit. b zweiter Teilstrich der 6. EG-RL) dar.
16. Gültigkeit einer UID-Nummer (Art. 28 UStG 1994)
Das Finanzamt hat die UID-Nummer für ungültig erklärt, da es davon ausgegangen ist, dass keine unternehmerische Tätigkeit mehr vorliegt.
Da diese Annahme im gegenständlichen Fall unrichtig war, wäre der Bescheid, mit dem die UID-Nummer zurückgenommen wurde, innerhalb der Frist des § 299 BAO aufzuheben. Nach Ablauf dieser Frist wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorzunehmen. Beide Maßnahmen wirken zurück.
Der Umstand, dass eine rückwirkende Vergabe bzw. ein rückwirkendes Wiederaufleben-Lassen einer UID-Nummer technisch nicht möglich ist, hat auf die rechtliche Situation keine Auswirkungen.
Wurde eine UID-Nummer zu Recht zurückgenommen und wird neuerlich eine UID-Nummer vergeben, wird dieselbe UID-Nummer vergeben, da diese mit der Steuernummer verknüpft ist.

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Dokumentvorschau

SWK 34, 5. Dezember 2006, Seite S 955

Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2006

Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

Emil Caganek

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2006 wurden wieder zahlreiche von den Finanzämtern herangetragene Fragen diskutiert und einer Lösung zugeführt. Das Ergebnis dieser Tagung fand im Umsatzsteuerprotokoll 2006 (GZ 010219/0424-VI/4/06) seinen Niederschlag. Im Folgenden werden die einzelnen Fragen und Antworten, soweit sie von allgemeiner Bedeutung sind, dargestellt und erforderlichenfalls mit Anmerkungen versehen.

1. Abtretung der Forderung durch den Anschlusskunden an den Factor - steuerbarer Umsatz (zu Rz. 760 und 1997 UStR 2000)

Ein Unternehmer veräußert bestehende (und bereits weitgehend oder vollständig abgeschriebene) Forderungen an interessierte Investoren (Factor).

Der Factor versucht im Anschluss an den Erwerb der Forderungen, diese so weit wie möglich zu verwerten.

Aus der Entscheidung des EuGH 26. 6. 2003, Rs. C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH, ergibt sich, dass der Factor dabei eine steuerbare sonstige Leistung an den Anschlusskunden (Veräußerer der Forderung) erbringt (sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 7 UStG 1994).

Wie ist dieser Vorgang beim Anschlusskunden zu beurteilen?

• Forderungsabtretung:

Nach Auffassung des BFH 4.9.2003, V R 34/99 (dieser Fall lag dem EuGH-Urteil Rs. C-305/01 zu Grun...

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Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2006

Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

1. Abtretung der Forderung durch den Anschlusskunden an den Factor - steuerbarer Umsatz (zu Rz. 760 und 1997 UStR 2000)

Nach Auffassung des BFH 4.9.2003, V R 34/99 (dieser Fall lag dem EuGH-Urteil Rs. C-305/01 zu Grun...

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