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Revisionsprotokoll zum DBA Österreich-Slowenien
(SWK) - Österreichische Unternehmer sind mit Abstand der größte Investor in Slowenien. Insofern sind die steuerlichen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien, wie sie in dem am unterzeichneten und seit 1999 wirksamen Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. III Nr. 4/1999, geregelt sind, von besonderer Bedeutung. Das BMF hat Anfang April 2006 den Entwurf eines Protokolls zur Abänderung des DBA mit Slowenien zur Begutachtung verschickt. Nach den Ausführungen des BMF erweist sich das DBA mit Slowenien deshalb als revisionsbedürftig, weil insbesondere im Bereich der Lizenzgebühren Divergenzen in der Abkommensinterpretation zwischen Österreich und Slowenien bestanden hätten, die im Zuge der Revision bereinigt werden sollen. Gleichzeitig soll auch das Quellenbesteuerungsrecht bei Zinsen im öffentlichen Sektor und im Bereich der öffentlichen Kreditfinanzierung neu geregelt werden. Gemäß Art. 4 des Revisionsprotokolls sollen die Änderungen auf Steuern für Steuerjahre Anwendung finden, die am oder nach dem beginnen. In einem Beitrag in der Mai-Ausgabe der SWI unterzieht Dr. Stefan Bendlinger den Inhalt dieses Entwurfes einer kritischen Würdigung.