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SWK 7, 1. März 2006, Seite R 16
Missbrauchsbestimmungen
• Auch bei Fehlen ausdrücklicher Abkommensbestimmungen hat ein Staat das Recht, sich vor einer unberechtigten Ausnützung der im Abkommen vorgesehenen Steuervorteile zu schützen. § 22 BAO sanktioniert im Einzelfall einen der wirtschaftlichen Realität nicht angemessenen Einsatz zivilrechtlicher Gestaltungsmittel allein zum Zweck der Abgabenvermeidung. Durch Missbrauchsbestimmungen auf dem Gebiet des österreichischen Außensteuerrechts wird die Anwendung dieser Bestimmung nicht verdrängt. - (§ 22 BAO), (Abweisung)
(, 0019)